Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides; Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht; Erneute Anhörung bei neuer Prozesssituation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 7/98 R

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - erneute Anhörung Beteiligter

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2004 - L 13 RJ 88/03

  Das BSG hat zum Verfahren nach § 153 Abs. 4 SGG mehrfach entschieden, dass eine erneute Anhörung z.B. erforderlich wird, wenn der Kläger auf die (erste) Anhörung hin einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widerspricht und - auch ohne Stellung eines förmlichen Beweisantrages - ein Attest vorlegt, aus dem sich nach seiner Behauptung eine Verschlimmerung der Gesundheitsstörungen ergibt (BSG, Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 69/99R; Urteil vom 1.9.1999 - B 9 SB 7/98 R;… vgl. auch BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4; BSG, Urteil vom 28. Juli 1999 - B 9 SB 6/98 R; BSG, Urteil vom 24.2.2000 - B 2 U 32/99 R).

  Aufgrund dieser geänderten Prozesssituation hätte das Sozialgericht zumindest eine neue Anhörungsmitteilung fertigen und die Beteiligten über die unverändert beabsichtigte Verfahrensweise unterrichten sowie darauf hinweisen müssen, dass das Gericht keine weiteren Schritte zur Sachaufklärung vornehmen werde (…vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O. Rn. 11 m.w.N.; LSG Berlin, Urteil vom 3.9.1998- L 3 U 7/98 - BSG, Urteil vom 1.9.1999, B 9 SB 7/98 R (zu § 153 SGG)).

• LSG Berlin, 03.09.1998 - L 3 U 7/98

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Verfahrensfehler

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2004 - L 13 RJ 88/03

  Eine neue Prozesssituation kann dadurch entstehen, dass sich die Beteiligten im Rahmen der ersten Anhörung ausführlich zur Sach- und Rechtslage äußern (vgl. LSG Schleswig-Holstein 28.6.2000- L 8 RA 18/00; LSG NRW 18.10.2001- L 7 SB 103/01; LSG Berlin 3.9.1998- L 3 U 7/98).

  Aufgrund dieser geänderten Prozesssituation hätte das Sozialgericht zumindest eine neue Anhörungsmitteilung fertigen und die Beteiligten über die unverändert beabsichtigte Verfahrensweise unterrichten sowie darauf hinweisen müssen, dass das Gericht keine weiteren Schritte zur Sachaufklärung vornehmen werde (…vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O. Rn. 11 m.w.N.; LSG Berlin, Urteil vom 3.9.1998- L 3 U 7/98 - BSG, Urteil vom 1.9.1999, B 9 SB 7/98 R (zu § 153 SGG)).

• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2004 - L 13 RJ 88/03

  Weil das Sozialgericht allein durch die Kammervorsitzende, also in einer von § 12 Abs. 1 SGG abweichenden Besetzung, nur unter den Voraussetzungen des § 105 SGG entscheiden darf, diese aber (aus mehreren Gründen) nicht vorgelegen haben, verletzt die Entscheidung Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , denn der Kläger ist seinem gesetzlichen Richter, der vollen Kammerbesetzung, entzogen worden (vgl. BSGE 88, 274, 277).

 
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 97/96

  Anhörung vor Zurückweisung der Berufung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2004 - L 13 RJ 88/03

  Das BSG hat zum Verfahren nach § 153 Abs. 4 SGG mehrfach entschieden, dass eine erneute Anhörung z.B. erforderlich wird, wenn der Kläger auf die (erste) Anhörung hin einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widerspricht und - auch ohne Stellung eines förmlichen Beweisantrages - ein Attest vorlegt, aus dem sich nach seiner Behauptung eine Verschlimmerung der Gesundheitsstörungen ergibt (BSG, Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 69/99R; Urteil vom 1.9.1999 - B 9 SB 7/98 R; vgl. auch BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4; BSG, Urteil vom 28. Juli 1999 - B 9 SB 6/98 R; BSG, Urteil vom 24.2.2000 - B 2 U 32/99 R).
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 32/99 R

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2004 - L 13 RJ 88/03

  Das BSG hat zum Verfahren nach § 153 Abs. 4 SGG mehrfach entschieden, dass eine erneute Anhörung z.B. erforderlich wird, wenn der Kläger auf die (erste) Anhörung hin einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widerspricht und - auch ohne Stellung eines förmlichen Beweisantrages - ein Attest vorlegt, aus dem sich nach seiner Behauptung eine Verschlimmerung der Gesundheitsstörungen ergibt (BSG, Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 69/99R; Urteil vom 1.9.1999 - B 9 SB 7/98 R;… vgl. auch BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4; BSG, Urteil vom 28. Juli 1999 - B 9 SB 6/98 R; BSG, Urteil vom 24.2.2000 - B 2 U 32/99 R).
• BSG, 28.07.1999 - B 9 SB 6/98 R

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - erneute Anhörung Beteiligter

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2004 - L 13 RJ 88/03

  Das BSG hat zum Verfahren nach § 153 Abs. 4 SGG mehrfach entschieden, dass eine erneute Anhörung z.B. erforderlich wird, wenn der Kläger auf die (erste) Anhörung hin einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widerspricht und - auch ohne Stellung eines förmlichen Beweisantrages - ein Attest vorlegt, aus dem sich nach seiner Behauptung eine Verschlimmerung der Gesundheitsstörungen ergibt (BSG, Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 69/99R; Urteil vom 1.9.1999 - B 9 SB 7/98 R;… vgl. auch BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4; BSG, Urteil vom 28. Juli 1999 - B 9 SB 6/98 R; BSG, Urteil vom 24.2.2000 - B 2 U 32/99 R).
• LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - L 8 RA 18/00

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2004 - L 13 RJ 88/03

  Eine neue Prozesssituation kann dadurch entstehen, dass sich die Beteiligten im Rahmen der ersten Anhörung ausführlich zur Sach- und Rechtslage äußern (vgl. LSG Schleswig-Holstein 28.6.2000- L 8 RA 18/00; LSG NRW 18.10.2001- L 7 SB 103/01; LSG Berlin 3.9.1998- L 3 U 7/98).